Vertragsarztzulassung ein egenständiges Wirtschaftsgut?

Erneut hat sich ein Gericht, diesmal das Finanzgericht Bremen, mit der Frage beschäftigt, ob eine Vertragsarztzulassung ein eigenständiges Wirtschaftsgut darstellt. Die Frage der Behandlung der Anschaffungskosten von Vertragsarztsitzen im Rahmen der Abschreibungen wird zunehmend von Seiten der Finanzverwaltung als Anlass für Auseinandersetzungen im Rahmen von Betriebsprüfungen stilisiert.

Im aktuellen Fall hat das Finanzgericht Bremen zur Frage Stellung genommen, wie die Anschaffungskosten einer Arztpraxis zu behandeln sind, die sich nicht am Verkehrswert orientieren. Des Weiteren wurde die Praxis direkt nach dem Kauf an einen anderen Ort verlegt.

Das Gericht urteilt wie folgt:

„Beim Erwerb einer Vertragsarztpraxis ist i.d.R. die Vertragsarztzulassung Bestandteil des erworbenen Praxiswerts und wird dementsprechend nicht als selbstständiges immaterielles Wirtschaftsgut, sondern als Teil des Geschäftswerts des Unternehmens von dem Erwerber erworben. Der Praxiswert besteht insoweit aus den Gewinnchancen des Unternehmens, welche im Betrieb der eingeführten und fortlebenden Arztpraxis begründet sind und als Bestandteile unter anderem den Patientenstamm, den Standort und den Umsatz beinhalten.“

Mithin kann im ersten Schritt festgehalten werden, dass die Abschreibungsfähigkeit generell gegeben ist, wenn eine Praxis erworben und am Standort fortgeführt wird.

Allerdings führt das Gericht weiter aus:

„Die „Vorteile aus einer Vertragsarztzulassung“ können aber ein gesondertes und eigenständiges Wirtschaftsgut darstellen – und die Aufwendungen für den mit einer Vertragsarztzulassung zusammenhängenden Vorteil sind dann zu aktivieren –, wenn die Vertragsarztzulassung zum Gegenstand eines gesonderten Veräußerungsvorgangs gemacht wird und das alleinige Interesse der erwerbenden Praxis dem Erwerb des vorhandenen Vertragsarztsitzes gilt und gerade nicht in dem Erwerb der erworbenen Arztpraxis mit ihrem Patientenstamm und ihren Umsatz. Hiervon ist auszugehen, wenn eine Gemeinschaftspraxis die Vertragsarztzulassungen von zwei in sieben bzw. 17 km Entfernung von der Gemeinschaftspraxis praktizierenden Ärzten für zwei neu in die Gemeinschaftspraxis aufzunehmende Ärzte erwirbt, wobei sie kein Interesse am Patientenstamm bzw. den Praxisräumen bzw. der Praxiseinrichtung der beiden Vertragsarztpraxen hat und wobei die beiden Ärzte mit Vertragsarztzulassung zwar formal vorübergehend in die Gemeinschaftspraxis aufgenommen werden, dort aber tatsächlich nie selbst arbeiten, sondern lediglich rechtzeitig die Verlegung ihrer Vertragsarztsitze in die Praxis der bisherigen Gemeinschaftspraxis sowie die Errichtung einer neuen Gemeinschaftspraxis beim örtlichen Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenhauskassen beantragen und nach Eintritt in die Gemeinschaftspraxis umgehend die Ausschreibung ihrer Vertragsarztsitze veranlassen sollen.“

In derartig gelagerten Fällen ist das Gericht der Auffassung, dass die „Vorteile aus der Vertragsarztzulassung“ und der hierfür gezahlte Kaufpreis ein nicht abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut darstellt. Die Zulassung an sich stellt nach Auffassung des Gerichts ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut dar.

Hieraus ergibt sich, dass zukünftig beim Erwerb einer Praxis Vorsicht geboten ist. Der Kauf einer Praxis in einem überversorgten Bezirk und die sofortige anschließende Verlegung dieser Praxis in einen unterversorgten Bezirk wird wohl zukünftig regelmäßig von der Finanzverwaltung aufgegriffen werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass allen Beteiligten eines Praxiskaufs klar sein muss, dass wirklich eine Praxis erworben und ggf. auch verlegt wird.

Deshalb sollte zumindest eine zeitweise Fortführung der Praxis am bisherigen Standort in Erwägung gezogen werden. Wobei man hier darauf achten sollte, nicht unbedingt nur das Schamfrist eines halben Jahres – wie von der Kassenärztlichen Vereinigung regelmäßig gefordert, einzuhalten, sondern einen etwas längeren Zeitraum wählen. Die Verbringung und Weiternutzung der materiellen Wirtschaftsgüter der Praxis sind ebenfalls von Bedeutung und dürfen nicht unterschätzt werden. Wird die Kaufvariante „Verzicht zur Anstellung“ gewählt, so ist ein Arbeitsvertrag und die entsprechende hieraus resultierende Vergütung nicht ausreichend. Der angestellte Arzt muss definitiv in der Praxis auch seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringen. Diese sollte dokumentiert werden und in einem späteren Streitfall belegbar sein.

Als Lichtblick bleibt festzuhalten: Ein regulärer Praxiskauf ist von der aktuellen Rechtsprechung des Bremer Finanzgericht nicht betroffen. Für alle anderen Fälle bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof als zuständiges Revisionsgericht in diesem Fall urteilen wird. Diesbezüglich halten wir Sie auf dem Laufenden.

 

Kabinett beschließt Gesetz gegen Ärztemangel

Berlin – Die Bundesregierung hat am Mittwoch in Berlin den Entwurf für das Versorgungs­strukturgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll mit einer Reihe von Maßnahmen neue Anreiße für Ärzte schaffen, sich in unterversorgten oder zukünftig nicht mehr ausreichend versorgten Regionen niederzulassen.

„Die Menschen wissen es zu schätzen, dass es eine wohnortnahe Versorgung gibt“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). „Ohne mehr Flexibilität in der Bedarfsplanung und ohne die notwendigen Anreiße für Mediziner in unterversorgten Gebieten droht ein zunehmender Mangel an Hausärzten, aber auch an Fachärzten.“ Das würde sich am Ende nicht nur negativ auf die Versorgung auswirken, sondern auch mehr kosten.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die abgerechneten Leistungen von Niedergelassenen in unterversorgten Regionen nicht mehr abgestaffelt werden, wenn diese ihr Regelleistungs­volumen überschritten haben. Darüber hinaus sollen Bedarfsplanung und Honorierung in den Regionen flexibler geregelt werden.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) verhandeln sogenannte Regionalbudgets in denen die Vergütung in ihrem Zuständigkeitsgebiet geregelt wird. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung gibt hierzu lediglich die Höhe des Haus- und Fachärztebudgets vor. Zusätzlich können KVen Zuschüsse an förderungswürdige Leistungen oder an bestimmte Leistungserbringer zahlen.

Der Bewertungsausschuss soll einheitliche Kriterien vorgeben, wann solche Zuschüsse gewährt werden können und wann nicht. „Es ist wichtig, dass wir mehr Spielraum in die Regionen geben, um dort Anreiße zu setzen“, erklärte Bahr.

Keine Kürzung des Sozialausgleichs
Bezahlt werden sollen die Mehrausgaben aus sogenannten Strukturfonds, die von den KVen eingerichtet werden können. In diese fließen jeweils 0,1 Prozent des Gesamtbudgets der jeweiligen KV und nochmal die gleiche Summe aus dem Budget der Krankenkassen. Das Bundesgesundheitsministerium geht insgesamt von bis zu 200 Millionen Mehrkosten aus.

Stellt sich bei der Evaluierung des Gesetzes im Jahr 2014 heraus, dass der Bund mehr zahlen muss, soll dies bei den Zuwendungen „für den Sozialausgleich ab dem Jahr 2015 mindernd berücksichtigt“ werden. Bahr stellte klar, dass keine Kürzung des Sozialausgleichs im Gesetz vorgesehen sei: „Es gibt keinen Automatismus, aus der Evaluierung Konsequenzen für den Sozialausgleich zu ziehen.“

Bei den berechneten 200 Millionen handle es sich um eine „worst case“-Abschätzung der zusätzlichen Kosten, so dass mit keinen weiteren Ausgaben zu rechnen sei. „Selbst wenn es zu mehr Ausgaben käme, heißt das nicht, dass diese aus dem Sozialausgleich genommen werden“, so Bahr. Diese würden dann an anderer Stelle im Gesundheitswesen eingespart werden.

 

Flexible Bedarfsplanung
Weiteres Ziel des Gesetzentwurfs ist eine flexiblere Bedarfsplan. Diese müsste sich dann zukünftig nicht mehr wie bisher an den Stadt- und Landkreisen orientieren. Die Länderkommissionen könnten sowohl bei der Gestaltung der Planungsbereiche als auch bei den Verhältniszahlen, das heißt bei den Vorgaben, wie viele Vertreter einer Arztgruppe pro Einwohner vorhanden sein sollten, von den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss abweichen.

Die Länder erhielten mehr Einfluss auf die Bedarfsplanung. Sie können zukünftig nicht nur Vertreter in die die Landeskommissionen entsenden, sondern auch in die Sitzungen des Gemeinsamen Bundesausschuss, die sich mit der Bedarfsplanung befassen. Darüber hinaus müssten die KVen und Krankenkassen ihren gemeinsamen Bedarfsplan einer Landesbehörde vorlegen, die  neben der Rechtsaufsicht auch über ein Beanstandungsrecht verfügte.

Bahr betonte, dass die Länder zwar mehr Mitspracherecht erhalten würden, „aber sie entscheiden nicht mit. Das sorgt für mehr Akzeptanz und Verständnis und vielleicht auch dafür, dass die Bedarfsplanung mit der Krankenhausplanung besser abgestimmt wird.“

Um Überversorgung abzubauen, wird KVen ein Vorkaufsrecht für Praxissitze in entsprechenden Gebieten eingeräumt. Diese sollen nach dem Aufkauf durch die KV nicht wieder besetzt werden und so zu einer Umverteilung der Ärzte führen. „Dies ist auch im Interesse der KVen“, betonte Bahr.

Denn durch den Wegfall eines Praxissitzes verteile sich das Budget auf weniger Niedergelassen als zuvor. Direkte Abschläge in überversorgten Regionen wird es hingegen nicht geben. „Sie werden keinen Arzt aus Berlin durch Honorarkürzungen in die Uckermark locken“, so der Gesundheitsminister.

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz soll darüber hinaus der Bereich der spezialärztlichen Versorgung sowohl für stationäre als auch für ambulante Anbieter geöffnet werden. „Die Patienten mit bestimmten Erkrankungen verstehen nicht, dass es ein so starkes Sektordenken gibt.  Sie wollen von beiden bestmöglich versorgt werden“, sagt Bahr. Deshalb schaffe man den Bereich der spezialärztlichen Versorgung, in dem ambulante und stationäre Leistungserbringer zu fairen Bedingungen mit einander im Wettbewerb stehen.

Zwiespältig bewertet die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) das geplante Versorgungs­strukturgesetz. „Wir begrüßen die im Regierungsentwurf enthaltenen Maßnahmen, die der Sicherung der ambulanten Versorgung insbesondere im ländlichen Raum dienen“, erklärte der KBV-Vorstandsvorsitzenden, Andreas Köhler. „Das geplante Versorgungsstrukturgesetz wird die Versorgung der Patienten verbessern. Es ist auch mitnichten – wie Kritiker behaupten – ein Ärztegesetz.“

Die KBV unterstützt die Verlagerung der Bedarfsplanung und Vergütung in die Regionen. „Die diesbezügliche Änderung, dass nun Vorgaben zur Honorarverteilung auf Bundesebene gemacht werden sollen, weicht allerdings wieder vom angestrebten und notwendigen Ziel der Regionalisierung ab. Vor-Ort-Lösungen sind immer besser als zentrale Vorgaben“, beanstandete der KBV-Vorsitzende. Kritisch sei auch die geplante spezialärztliche Versorgung, da die bisherige Ausgestaltung keinen fairen Wettbewerb zwischen ambulanten und stationären Ärzten zulasse.

Carl-Heinz Müller, Vorstandsvorsitzender der KBV, bemängelt die vorgesehenen Regelungen zu Regressen: „Die Nebelfahrt durch die Richtgrößen wird nicht beendet“, so Müller. Nach wie vor hafteten die Ärzte mit ihrem Privatvermögen für die Arzneimittelausgaben ihrer Praxis, obwohl sie immer weniger Einfluss darauf hätten. „Die Richtgrößenprüfung muss weg. In Zeiten des Ärztemangels verpasst das Gesetz durch diese Abschreckung die Gelegenheit, junge Kollegen für den Beruf zu gewinnen.“

Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), begrüßte die Entscheidung des Kabinetts: „Mit dem neuen Versorgungsgesetz wird endlich eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik gemacht, statt in alten Denkschablonen zu verharren“, sagte Montgomery gegenüber dem Deutschlandfunk. Die vorgesehen Anreize würden dafür sorgen, dass Ärzte wieder dahin kommen, wo sie gebraucht werden. Das sei allerdings nicht umsonst zu haben.

„Wir müssen schlicht und einfach mal davon wegkommen, zu glauben, dass die Gesundheitsversorgung ein Sozialgeschenk ist und dass Ärzte altruistisch arbeiten“, erklärte der BÄK-Präsident. „Auch Ärzte wollen Geld verdienen, das ist legitim, und wir wollen gute und motivierte Ärzte haben.“

Der Marburger Bund begrüßte ebenfalls den Gesetzesentwurf: „Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Versorgungsstrukturgesetzes bietet eine Reihe vielversprechender Ansätze zur Lösung bestehender Probleme in der Gesundheitsversorgung“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.

Positiv bewertet er die sektorenübergreifende Verzahnung der fachärztlichen Leistungen. Bei der konkreten „Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen muss die Optimierung der Patientenversorgung bei freiem Arztwahlrecht“ im Vordergrund stehen.

„Dabei darf nicht eine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Organisationsformen die Versorgungswirklichkeit prägen, notwendig sind vor allem Integration und Kooperation. Diesem Ziel muss auch die Gestaltung der Überweisungswege folgen“, so Henke.

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